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Oberverwaltungsgericht Niedersachen äußert erhebliche Zweifel an Betriebsschließungsregelung

Oberverwaltungsgericht Niedersachen äußert erhebliche Zweifel an Betriebsschließungsregelung
 
#Friseure in Not: Update vom 17.02.2021
 

Mit Beschluss vom 15. Februar 2021 (Az. 13 MN 44/21) lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Lüneburg den Eilantrag der Friseurgesellschaft von Matthias Dübbelde & Mike Niemeyer aus Saterland ab, die sich gegen die Schließung ihres Salons wehrte.

 

Das Gericht setzt sich jedoch sehr kritisch mit der generellen Legitimität eines inzidenzgesteuerten Vorgehens bei der Anordnung der Schutzmaßnahmen auseinander und äußert erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit und auch der Verhältnismäßigkeit der Betriebsschließungsregelung. Wir begrüßen die Begründung des Gerichts, denn damit wird klargestellt, dass die Wiedereröffnung bei sinkender Inzidenz nicht fortlaufend verschoben, sondern angesichts der erheblichen Folgen für ganze Wirtschaftszweige eher so schnell wie möglich durchgeführt werden muss. „Das Oberverwaltungsgericht erkennt an, dass es konsequente Hygienekonzepte nur im geschäftlichen und nicht im privaten, unregulierten Umfeld geben kann. Dies ist gerade auch im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Verschiebung der Wiedereröffnung hin zu einer Inzidenz von 35 / 100.000 relevant, da das Gericht klarmacht, dass es einer solch pauschalen Verschiebung nicht folgt und die erheblichen Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Unternehmer nicht an pauschalierten Inzidenzzahlen festgemacht werden dürfen“, so Dr. Olaf Dziallas, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Wirtschaftssozietät FPS in Frankfurt am Main.

 

Zudem stellt das Gericht die Eignung der Regelung dadurch in Frage, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nur die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und Besuche anordne. Anders als in der Vorgängerregelung des letzten Jahres sei die Tätigkeit der Friseurinnen und Friseure an sich hingegen nicht untersagt.

 

Das Gericht kommt im Ergebnis trotz seiner erheblichen Bedenken an der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Betriebsschließung in seiner in diesem Eilverfahren vorgesehenen Folgenabwägung zu dem Schluss, dass die Interessen Dritter und der Allgemeinheit am weiteren Vollzug des Betriebsverbotes gegenüber den vom Antragsteller geltend gemachten Gründen für die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung derzeit noch überwiegen. Die nur noch bis zum 1. März 2021 andauernde Schließung der Friseurbetriebe erscheine vor dem Hintergrund des weiterhin ernst zu nehmenden Infektionsgeschehens noch hinnehmbar.

 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentiert, man könne mit Blick auf die sinkenden Infektionszahlen und der bereits seit mehreren Wochen andauernden Betriebsschließungen nicht ausschließen, dass ein verbessertes betriebliches Hygienekonzept einhergehend mit einer Verbesserung der staatlichen Überwachung und des Vollzugs der Schutzmaßnahmen nicht in der Lage wäre, eine „im Hinblick auf die Verhinderung der Virusverbreitung mildere, aber ähnlich effektive und hinreichende Wirkung wie Betriebsschließungen zu entfalten“. Die Betriebsverbote machten die Berufsausübung nahezu unmöglich. Auch die zur Verfügung gestellten staatlicherseits angebotenen Kompensationen könnten die Eingriffswirkung der Corona-Maßnahmen nicht vollständig beseitigen oder auf ein dauerhaft hinzunehmendes Maß reduzieren.

 

 

Das Gericht setzt sich jedoch sehr kritisch mit der generellen Legitimität eines inzidenzgesteuerten Vorgehens bei der Anordnung der Schutzmaßnahmen auseinander und äußert erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit und auch der Verhältnismäßigkeit der Betriebsschließungsregelung. Wir begrüßen die Begründung des Gerichts, denn damit wird klargestellt, dass die Wiedereröffnung bei sinkender Inzidenz nicht fortlaufend verschoben, sondern angesichts der erheblichen Folgen für ganze Wirtschaftszweige eher so schnell wie möglich durchgeführt werden muss. „Das Oberverwaltungsgericht erkennt an, dass es konsequente Hygienekonzepte nur im geschäftlichen und nicht im privaten, unregulierten Umfeld geben kann. Dies ist gerade auch im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Verschiebung der Wiedereröffnung hin zu einer Inzidenz von 35 / 100.000 relevant, da das Gericht klarmacht, dass es einer solch pauschalen Verschiebung nicht folgt und die erheblichen Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Unternehmer nicht an pauschalierten Inzidenzzahlen festgemacht werden dürfen“, so Dr. Olaf Dziallas, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Wirtschaftssozietät FPS in Frankfurt am Main. Zudem stellt das Gericht die Eignung der Regelung dadurch in Frage, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nur die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und Besuche anordne. Anders als in der Vorgängerregelung des letzten Jahres sei die Tätigkeit der Friseurinnen und Friseure an sich hingegen nicht untersagt. Das Gericht kommt im Ergebnis trotz seiner erheblichen Bedenken an der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Betriebsschließung in seiner in diesem Eilverfahren vorgesehenen Folgenabwägung zu dem Schluss, dass die Interessen Dritter und der Allgemeinheit am weiteren Vollzug des Betriebsverbotes gegenüber den vom Antragsteller geltend gemachten Gründen für die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung derzeit noch überwiegen. Die nur noch bis zum 1. März 2021 andauernde Schließung der Friseurbetriebe erscheine vor dem Hintergrund des weiterhin ernst zu nehmenden Infektionsgeschehens noch hinnehmbar. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentiert, man könne mit Blick auf die sinkenden Infektionszahlen und der bereits seit mehreren Wochen andauernden Betriebsschließungen nicht ausschließen, dass ein verbessertes betriebliches Hygienekonzept einhergehend mit einer Verbesserung der staatlichen Überwachung und des Vollzugs der Schutzmaßnahmen nicht in der Lage wäre, eine „im Hinblick auf die Verhinderung der Virusverbreitung mildere, aber ähnlich effektive und hinreichende Wirkung wie Betriebsschließungen zu entfalten“. Die Betriebsverbote machten die Berufsausübung nahezu unmöglich. Auch die zur Verfügung gestellten staatlicherseits angebotenen Kompensationen könnten die Eingriffswirkung der Corona-Maßnahmen nicht vollständig beseitigen oder auf ein dauerhaft hinzunehmendes Maß reduzieren.  2021-02-17 12:53:38oberverwaltungsgericht,niedersachen,äußert,erhebliche,zweifel,betriebsschließungsregelung,wild,beauty,friseure,not,update,17,02,2021TruekostenlosFriseur & Beauty.deEduard Zielinskihttps://friseur-and-beauty.de/images/Friseur-and-Beauty-Logo.png Im Proffgarten 16D-53804Much+492245 915200info@friseur-and-beauty.de+492245 915201DE 815 814 097
 
 
 
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