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Friseure in Not unterliegt im ersten Verfahren

Friseure in Not unterliegt im ersten Verfahren
 
Update: Beschluss Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.02.2021
 

Mit Beschluss vom 04.02.2021 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf den Eilantrag des Friseursalons Schick Friseure aus Hessen entschieden, dass § 6 Abs. 2 der CoKoBeVO nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Dementsprechend müssen Friseursalons in Hessen weiterhin geschlossen bleiben. Ein weiteres Verfahren ist in Hessen noch anhängig.

 

Dabei verkennt das Gericht bei seiner Entscheidung maßgeblich die Besonderheit, dass Friseure aufgrund ihrer Pflichtmitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege weit über das übliche Maß hinaus verpflichtet sind, Hygienemaßnahmen einzuhalten und die Einhaltung auch durch die Berufsgenossenschaft selbst kontrolliert werden. Diese Hygienemaßnahmen tragen maßgeblich und erwiesenermaßen zu einer deutlichen Reduzierung des Infektionsgeschehens bei. Dafür spricht bereits, dass im vergangenen Jahr deutschlandweit bei den insgesamt ca. 240.000 beschäftigten Friseuren und täglich ca. 700.000 Kunden nur 7 positive Corona-Infektionen unter Beschäftigten gemeldet wurden. Da es sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit handelt, gibt es hier auch keine Dunkelziffer. Damit handelt es sich bei den Friseurdienstleistungen nachweislich nicht um Infektionsquellen.

 

Friseure in Not unterliegt im ersten Verfahren

 

Die seitens des Gerichts für die Rechtfertigung des Berufsverbots vorgebrachten Argumente, dass die Maßnahmen zum einen stets befristet sind und zum anderen staatliche Hilfen gewährt würden, tragen die Entscheidung letztendlich nicht. Aufgrund der wiederholten Befristung dauert das Verbot nun bereits seit fast zwei Monaten an, ohne dass auch nur ansatzweise absehbar ist, wann eine Öffnung wieder möglich sein soll. Es handelt sich somit faktisch um ein unbefristetes Berufsverbot. Inwiefern sich die ständig neuerlichen Befristungen noch am tatsächlichen Infektionsgeschehen orientieren, ist dabei weder dargelegt noch ersichtlich. Dass die staatlichen Hilfen überhaupt nicht, zu spät oder zu unzureichend bei den Betroffenen ankommen, ist zwischenzeitlich hinreichend bekannt und betrifft nicht nur die Friseurbranche.

 

Friseure in Not unterliegt im ersten Verfahren

Letztendlich ist uns allen und damit auch der gesamten Friseurbranche bewusst, dass die Pandemie noch lange nicht ausgestanden ist und der Schutz des Lebens und der Gesundheit eines jeden Einzelnen überragend wichtig ist. Das Gericht und auch das Ministerium verkennen hier allerdings, dass es gerade zum Schutz der Bevölkerung unerlässlich ist, Friseursalons wieder kontrolliert zu öffnen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass deren Schließung nicht dazu führt, dass die befürchteten Kontakte im Rahmen der Ausübung dieser Dienstleistung nicht zu Stande kommen: Im Gegenteil erbringen zahlreiche Friseure aufgrund der ungebrochenen Nachfrage aus der Bevölkerung und um ihre Existenz zu sichern privat und damit illegal Dienstleistungen am Kunden, aber ohne Kontrollmöglichkeit und sicherlich nicht unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen. Das Berufsverbot bewirkt damit im Ergebnis genau das Gegenteil von dem, was es bewirken soll.

 

Diese Situation muss sich zum Schutz aller schnellstmöglich ändern. „Da der heutige Beschluss des Gerichts unanfechtbar ist, besteht für uns nun die Möglichkeit, das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache weiterzuführen“, so Noah Wild, Initiator der Aktion Friseure in Not. „Ob wir diesen Weg beschreiten werden, werden wir nach intensiver Prüfung des heutigen Beschlusses entscheiden. Darüber hinaus werden wir gegebenenfalls auch die Entscheidungen der bereits angestrebten Eilverfahren in den übrigen 15 Bundesländern abwarten. Ziel ist es, unser Vorhaben zur schnellstmöglichen Öffnung aller Friseursalons in Deutschland weiterhin konsequent und optimal voranzutreiben. Bei Bedarf werden wir sicherlich auch nicht davor zurückscheuen, unsere Belange vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen“, so Noah Wild weiter.

 

 

Dabei verkennt das Gericht bei seiner Entscheidung maßgeblich die Besonderheit, dass Friseure aufgrund ihrer Pflichtmitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege weit über das übliche Maß hinaus verpflichtet sind, Hygienemaßnahmen einzuhalten und die Einhaltung auch durch die Berufsgenossenschaft selbst kontrolliert werden. Diese Hygienemaßnahmen tragen maßgeblich und erwiesenermaßen zu einer deutlichen Reduzierung des Infektionsgeschehens bei. Dafür spricht bereits, dass im vergangenen Jahr deutschlandweit bei den insgesamt ca. 240.000 beschäftigten Friseuren und täglich ca. 700.000 Kunden nur 7 positive Corona-Infektionen unter Beschäftigten gemeldet wurden. Da es sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit handelt, gibt es hier auch keine Dunkelziffer. Damit handelt es sich bei den Friseurdienstleistungen nachweislich nicht um Infektionsquellen.  Die seitens des Gerichts für die Rechtfertigung des Berufsverbots vorgebrachten Argumente, dass die Maßnahmen zum einen stets befristet sind und zum anderen staatliche Hilfen gewährt würden, tragen die Entscheidung letztendlich nicht. Aufgrund der wiederholten Befristung dauert das Verbot nun bereits seit fast zwei Monaten an, ohne dass auch nur ansatzweise absehbar ist, wann eine Öffnung wieder möglich sein soll. Es handelt sich somit faktisch um ein unbefristetes Berufsverbot. Inwiefern sich die ständig neuerlichen Befristungen noch am tatsächlichen Infektionsgeschehen orientieren, ist dabei weder dargelegt noch ersichtlich. Dass die staatlichen Hilfen überhaupt nicht, zu spät oder zu unzureichend bei den Betroffenen ankommen, ist zwischenzeitlich hinreichend bekannt und betrifft nicht nur die Friseurbranche. Letztendlich ist uns allen und damit auch der gesamten Friseurbranche bewusst, dass die Pandemie noch lange nicht ausgestanden ist und der Schutz des Lebens und der Gesundheit eines jeden Einzelnen überragend wichtig ist. Das Gericht und auch das Ministerium verkennen hier allerdings, dass es gerade zum Schutz der Bevölkerung unerlässlich ist, Friseursalons wieder kontrolliert zu öffnen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass deren Schließung nicht dazu führt, dass die befürchteten Kontakte im Rahmen der Ausübung dieser Dienstleistung nicht zu Stande kommen: Im Gegenteil erbringen zahlreiche Friseure aufgrund der ungebrochenen Nachfrage aus der Bevölkerung und um ihre Existenz zu sichern privat und damit illegal Dienstleistungen am Kunden, aber ohne Kontrollmöglichkeit und sicherlich nicht unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen. Das Berufsverbot bewirkt damit im Ergebnis genau das Gegenteil von dem, was es bewirken soll. Diese Situation muss sich zum Schutz aller schnellstmöglich ändern. „Da der heutige Beschluss des Gerichts unanfechtbar ist, besteht für uns nun die Möglichkeit, das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache weiterzuführen“, so Noah Wild, Initiator der Aktion Friseure in Not. „Ob wir diesen Weg beschreiten werden, werden wir nach intensiver Prüfung des heutigen Beschlusses entscheiden. Darüber hinaus werden wir gegebenenfalls auch die Entscheidungen der bereits angestrebten Eilverfahren in den übrigen 15 Bundesländern abwarten. Ziel ist es, unser Vorhaben zur schnellstmöglichen Öffnung aller Friseursalons in Deutschland weiterhin konsequent und optimal voranzutreiben. Bei Bedarf werden wir sicherlich auch nicht davor zurückscheuen, unsere Belange vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen“, so Noah Wild weiter.  2021-02-05 10:59:29friseure,not,unterliegt,verfahren,wild,beauty,update,beschluss,hessischer,verwaltungsgerichtshof,04,02,2021TruekostenlosFriseur & Beauty.deEduard Zielinskihttps://friseur-and-beauty.de/images/Friseur-and-Beauty-Logo.png Im Proffgarten 16D-53804Much+492245 915200info@friseur-and-beauty.de+492245 915201DE 815 814 097
 

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Dieser Artikel wurde am 05.02.2021 veröffentlicht.
 
 
 
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