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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge von Eduard Zielinski, Im Proffgarten 16, 53804 Much ("Anbieter").
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Kunde im Sinne dieser AGB.
(3) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, weder durch Leistungserbringung noch durch eine andere konkludente Handlung. Abweichenden Bedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(4) Der Anbieter betreibt Internetseiten unter den Domains www.eduard-zielinski.de und www.friseur-and-beauty.de, wobei unter der letztgenannten Domain ein Informationsportal, Firmenverzeichnisse und ein Online-Shop mit verschiedenen Angeboten des Anbieters betrieben werden.

2. Vertragspartner

(1) Ein Vertrag kommt zustande mit Eduard Zielinski, Im Proffgarten 16, 53804 Much.
(2) Der Anbieter nimmt die Regelung gemäß § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz ( § 19 Abs. 1 UStG ) in Anspruch, weshalb die Umsatzsteuer weder erhoben noch in Rechnungen ausgewiesen wird.
(3) Sie erreichen den Anbieter für Fragen, bei Reklamationen oder Beanstandungen (außer an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen) unter der Telefonnummer 02245-915200, der Faxnummer 02245-915201 sowie per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@eduard-zielinski.de.

3. Bestellaufgabe / Ablauf einer Bestellung

(1) Bestellungen können beim Anbieter persönlich mündlich, fernmündlich, in schriftlicher Form, per E-Mail, durch Formularversand über die Internetseite www.eduard-zielinski.de oder durch Bestellung über den Online-Shop der Internetseite www.friseur-and-beauty.de aufgegeben werden.
(2) Bestellungen über den Online-Shop sind nur dann möglich, wenn sich der Kunde mit einem kostenlosen Kundenkonto registriert und der Anbieter die Freischaltung des Kunden - nach Prüfung, ob der Kunde Unternehmer ist - durchgeführt hat.
(3) Die Bestellung des Kunden erfolgt in den Schritten
  • Anmelden am Kundenkonto,
  • Artikel in den Warenkorb legen,
  • zur Kasse gehen,
  • Versandart/-kosten und Versandadresse wählen,
  • Rechnungsadresse angeben,
  • Bezahlart wählen und ggf. erforderliche Angaben ergänzen,
  • ggf. weitere Angaben einfügen,
  • die AGB des Anbieters lesen, deren Geltung und Einbeziehung in den Vertrag bestätigen,
  • die Richtigkeit der Angaben prüfen und bestätigen und
  • absenden der Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen".

4. Angebot / Leistungsbeschreibung

(1) Alle Angebote des Anbieters verstehen sind unverbindlich und freibleibend. Dieses gilt insbesondere bei Preisen. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Kunden können insbesondere folgende Angebote des Anbieters bestellen:
a) Auf den Internetseiten unter der Domain www.friseur-and-beauty.de
  • die Eintragung von Kontaktadressen im Salonfinder oder Branchenverzeichnis,
  • die Schaltung von Bannerwerbung und Werbeanzeigen auf den Internetseiten,
  • die Schaltung von Bannerwerbung und Werbeanzeigen in Newslettern und
  • die Veröffentlichung von Presse- und Produktinformationen;
b) Design, Erstellung und Programmierung von Webseiten allgemein sowie von Online-Shop-Systemen auf Basis frei verfügbarer Open Source Shop Software;
c) Dienstleistungen (z.B. Analyse, OnPage-/ OffPage-Optimierung) zur Optimierung der Auffindbarkeit bestehender Kunden-Webseiten in Suchmaschinen;
d) Design, Erstellung und Programmierung von Datenbanken als Einzel- oder Mehrarbeitsplatz-Versionen auf Grundlage von Standard-Software;
e) Erstellung von PHP-, SQL- und VBA- Programmen für Routine- und Sonderaufgaben;
f) Die Bereitstellung von Webspace und Internetdomains;
g) Betreuung und Betrieb von Internetseiten und Online-Shops;
h) Vermietung von Werbeflächen und Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten;
i) Sonstige Dienstleistungen der Bereiche Marketing, Web- und Mediendesign;
(3) Die Leistungen des Anbieters der unter Ziffer 4 (2)a) benannten Angebote werden den Kunden auf der Internetseite www.friseur-and-beauty.de vor jeder Bestellung angezeigt. Davon abweichende Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
(4) Die Leistungen des Anbieters der unter Ziffer 4 (2)b) benannten Angebote sind auf der Internetseite www.eduard-zielinski.de für definierte Standard-Pakete beschrieben. Davon abweichende Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
(5) Für die unter Ziffer 4 (2)c) bis Ziffer 4 (2)i) benannten Angebote gilt: Alle Leistungen sind gesondert vertraglich zu regeln und zu vergüten.

5. Materialien und Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Materialien und Inhalte (nachfolgend "Material") und versichert, dass diese frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegen den Anbieter aufgrund der Veröffentlichung des Materials des Kunden gestellt werden, auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Kosten und Aufwendungen, die dem Anbieter aufgrund von geltend gemachten Ansprüchen Dritter entstehen, trägt der Kunde.
(2) Material wird in der vom Kunden dem Anbieter übermittelten Auflösung und Farbgebung übernommen, sofern dieses sich für eine Veröffentlichung eignet. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Auflösung und Farbgebung den Anforderungen und Möglichkeiten der Internetpräsenz des Anbieters anzupassen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter zeitgerecht das zur Erbringung der Leistung benötigte Material zeitgerecht, in geeigneten Formaten (freigestellte Grafiken/ editierbare Texte für Windows-PC) sowie auf eigene Kosten, mindestens jedoch 5 Werktage vor geplanter Veröffentlichung oder Schaltung, elektronisch zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Dieses schließt die Änderung und die Erreichbarkeit der Internetseiten des Kunden im Falle einer bestehenden Verlinkung von Webseiten des Anbieters zu Internetseiten des Kunden ein (z.B. bei Werbebannern).

6. Vertragsabschluss

(1) Bestellungen stellen ein verbindliches Angebot von Kunden an den Anbieter zum Abschluss von Werbe-/ Marketing- oder Dienstleistungsverträgen dar. Mit ihrer Bestellung erklären die Kunden verbindlich, dass sie die bestellte Werbe-/ Marketing- oder Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten.
(2) Im Falle einer Bestellung über den Online-Shop des Anbieters erhalten Kunden eine E-Mail-Nachricht als Bestätigung des Eingangs ihrer Bestellung, welche abgespeichert werden kann. Diese Bestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebotes des Kunden durch den Anbieter dar.
(3) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die verbindliche Bestellung durch Erbringung der Leistung innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung angenommen oder dem Kunden die Annahme des Angebotes innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung per Mail bestätigt hat. Nach Ablauf der Woche ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das verbindliche Angebot eines Kunden anzunehmen.
(5) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

7. Vertragsdauer / Kündigung

(1) Verträge über die Veröffentlichung von Kontaktadressen oder Bannerwerbung werden ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung für die Dauer von einem Jahr ab dem Tag der Beauftragung geschlossen. Sie verlängern sich nach Ablauf eines jeden Vertragsjahres um je ein weiteres Vertragsjahr, sofern sie nicht von einer Partei spätestens 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gegenüber der anderen Partei gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Werden Verträge über die Veröffentlichung von Bannerwerbung mit von unter Ziffer 7 (1) abweichenden Laufzeiten abgeschlossen, sind die jeweiligen Laufzeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell zu vereinbaren und im Auftrag schriftlich festzuhalten. Unabhängig von der jeweils vereinbarten Laufzeit verlängern sich die Verträge nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit um den Zeitraum der ursprünglichen Laufzeit, sofern sie nicht von einer Partei spätestens 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gegenüber der anderen Partei schriftlich gekündigt werden; dies gilt nicht, wenn die Parteien etwas anderes ausdrücklich vereinbaren.
(3) Aufträge zum Newsletter-Versand gelten nur für den Versand eines Newsletters zu einem zwischen den Parteien abgestimmtem Zeitpunkt. Newsletter werden nicht wiederkehrend versendet, sofern die Parteien nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart haben.
(4) Für die übrigen Verträge sind Laufzeiten und Kündigungsfristen zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren und jeweils im Auftrag schriftlich festzuhalten.
(5) Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde
  • mit der Zahlung der Entgelte trotz Mahnung in Verzug gerät oder
  • Material trotz Aufforderung durch den Anbieter innerhalb angemessener Frist nicht so umgestaltet, dass es den in Ziffer 5 (3) geregelten Anforderungen genügt.
(6) Werden dem Anbieter gegenüber von Dritten Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung aufgrund einer Veröffentlichung von Material des Kunden geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, das Material des Kunden unverzüglich zu entfernen bzw. nicht erneut zu veröffentlichen. Im Übrigen gilt Ziffer 5 (1).

8. Korrektur von Eingabefehlern / Speicherung des Vertragstextes

(1) Die im Rahmen einer Bestellung über den Online-Shop abgegebene Vertragserklärungen können durch den Kunden jederzeit vor dem Absenden der Bestellung bearbeitet bzw. geändert werden. Dazu stehen insbesondere folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
  • Im Warenkorb die Änderung der Anzahl eines Artikels durch Überschreiben der Ziffer und anschließendes Betätigen des Buttons "Aktualisieren",
  • im Warenkorb das Löschen eines Artikels durch Klicken auf das entsprechende Löschsymbol,
  • das Ändern von Versandadresse, Rechnungsadresse und Zahlungsweise durch Klicken auf den Link "(bearbeiten)" im Rahmen der Bestätigung der Bestellung sowie
  • durch Klick auf den "Zurück"-Button des Browsers.
(2) Nach dem Absenden der Bestellung durch Betätigen des Buttons "Kaufen" ist eine Korrektur durch den Kunden nicht mehr möglich.
(3) In den Warenkorb gelegte Artikel bleiben solange dort gespeichert, bis sie aus dem Warenkorb endgültig durch den Kunden gelöscht werden.
(4) Bestellungen bleiben im Online-Shop, auch nach vollständiger Abwicklung des Geschäfts, im jeweiligen Kundenkonto des Kunden gespeichert. Der Zugang zu diesem Bereich erfolgt nach Anmeldung ("Login") des Kunden über die Schaltfläche "Mein Konto". Kunden haben jederzeit die Möglichkeit, in dem Bereich "Meine Bestellungen" alle bisher getätigten Bestellungen einzusehen und erneut auszudrucken.
(5) Bestellungen, welche per E-Mail-Versand oder über Kontaktformular erfolgt sind, werden vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

9. Preise / Zahlung

(1) Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuell gültigen Preisliste. Alle genannten oder gesondert vereinbarten Preise verstehen sich in Euro ohne gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
(2) Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, sofort und ohne jeden Abzug fällig. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.
(3) Bei Bestellungen über den Online-Shop hat der Kunde die Wahl zwischen den Zahlungsarten Lastschrift und Vorkasse (EU-Standard Bank Transfer). Ab der dritten erfolgreichen Bestellung hat der Kunde zusätzlich die Möglichkeit, die Zahlungsart Rechnung auszuwählen.
(4) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis.
(5) Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren verpflichtet sich der Kunde, die Kontodeckung für den fälligen Rechnungsbetrag vorzuhalten. Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Anbieters.

11. Urheberrecht, Nutzungsrechte und Copyright

(1) Das Urheberrecht für veröffentlichte, vom Anbieter erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken, Dateien) bleibt allein beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, einfache befristete Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Diese Zustimmung kann jedoch Bestandteil des Vertrages sein.
(3) Mit der Zusendung von Material zur Veröffentlichung als z.B. Presse-/ Produkt-Informationen räumt der Kunde dem Anbieter das unentgeltliche Recht ein, das Material des Kunden örtlich unbegrenzt zu verwenden, zu speichern, es im Rahmen des jeweiligen Angebotes unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, zu bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung des Angebotes öffentlich zugänglich zu machen, bereit zu stellen und/oder sonst wie zu nutzen.
(4) In dem für Nutzungen nach Ziffer 11 (3) erforderlichen Umfang darf das Material des Kunden durch den Anbieter oder durch von ihm beauftragte Dritte (insbesondere Betreiber von Medien, in denen das jeweilige Angebot beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst wie genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des jeweiligen Angebotes kann eingestelltes Material des Kunden auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und/oder bewertet werden.
(5) Das Copyright des Anbieters ist nach seinen Vorgaben unverändert durch den Kunden bei allen durch den Anbieter erstellten Objekten anzuführen. Abweichungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
(6) Sofern Nutzungsrechte auf den Internetseiten des Anbieters angeführt sind, gelten die gesondert.

12. Lieferzeit

(1) Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen usw. durch den Kunden ist eine vereinbarte Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.
(2) Verlangt der Kunde nach Vertragsabschluss Änderungen des Vertragsinhaltes, welche die kalkulierte Grundlage des Angebotes darstellende Anfertigungsdauer und die damit verbundene Lieferzeit beeinflussen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
(3) Bei Lieferungsverzug ist der Kunde in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

13. Korrekturen, Abnahme, Beanstandungen

(1) Änderungsbedarf wird dem Kunden im Voraus durch den Anbieter angezeigt und zwischen den Parteien abgestimmt.
(2) Änderungsverlangen des Kunden bedürfen der Schriftform und sind gesondert nach Absprache zu vergüten.
(3) Mit Ausnahme der Veröffentlichung von Kontaktadressen und Bannerwerbung, erfolgt die Abnahme schriftlich durch einen Freigabevermerk des Kunden. Geht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.
(4) Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

14. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit seiner Internetseiten und der vom Kunden geschalteten Einträge und Anzeigen. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch des Kunden auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz.
(2) Der Anbieter haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

15. Mängelhaftung

(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe von Werbemitteln oder Anzeigen. Dem Kunden steht kein Anspruch auf Versendung eines Newsletters an eine bestimmte Anzahl von Empfängern oder an eine bestimmte Empfängerkategorie zu.
(2) Ein Mangel liegt nicht vor, sofern die Darstellung des Materials aufgrund falscher Einstellungen im Browser, der Software oder in der Hardware des Betrachters fehlerhaft oder unzureichend ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm bestellten Leistungen unverzüglich nach Mitteilung des Anbieters auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind umgehend anzuzeigen, versteckte Mängel sind umgehend nach deren Entdeckung anzuzeigen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich über die Eignung der Software für seine konkreten Zwecke anhand von Anbieter-Informationen zu vergewissern, die notwendige Hardware und Softwareumgebung für den Einsatz der Software bereitzustellen, die Betriebshinweise der Software zu beachten und den Anbieter bei der Fehlersuche, etwa durch Bereitstellung von Informationen, zu unterstützen.
(5) Für durch den Anbieter erstellte Software verjähren Mängelansprüche nach 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme der Software durch den Kunden. Haftungsansprüche sind hiervon ausgenommen. Diese richten sich nach Ziffer 14 dieser AGB bzw. - sofern dort nicht geregelt - nach den gesetzlichen Regelungen.
(6) Für Leistungen des Anbieters, welche auf Grundlage der Nutzung von Open Source Software erbracht werden, sind Mängelansprüche der Kunden begrenzt auf die durch den Anbieter erbrachten Leistungen. Werden Leistungen auf Grundlage von Open Source Software erbracht, wird der Kunde bei Beauftragung auf den Ausschluss der Mängelhaftung für die Open Source Software deutlich hingewiesen.
(7) Im Falle der Mangelhaftigkeit einer Leistung sind die Ansprüche des Kunden zunächst auf eine Nachbesserung beschränkt. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder der Anbieter diese endgültig verweigern, stehen dem Kunden bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Ansprüche auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu.

16. Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die Regeln der Datenschutzgesetze sowie den Schutz der persönlichen Daten von Kunden zu beachten. Personenbezogene Daten werden vom Anbieter ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Anbieter gespeichert und verarbeitet.
(2) Personenbezogene Daten eines Kunden, einschließlich des Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse, werden nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des jeweiligen Kunden an Dritte weiter gegeben. Ausgenommen hiervon sind ggf. Dienstleistungspartner des Anbieters, die zur Bearbeitung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. ein mit der Lieferung beauftragtes Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

17. Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Siegburg/Bonn, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(3) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung muss dann durch eine rechtswirksame Bestimmung, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, ersetzt werden.
 
 

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